Montag, 16. April 2012

das nehm ich ernst

und übel...

da denken doch allen ernstes die regierungsparteien, gefolgt von der spd, darüber nach, die redefreiheit der von uns gewählten volksvertreter zu  beschränken, indem nur noch reden darf, wer von der fraktion dazu berechtigt wird - so gelesen gestern in der süddeutschen.

gesagt werden darf also nur noch, was genehm ist? 
müssen demnächst die manuskripte vorab zur prüfung eingereicht werden? verkommen wir zu einer "abnickdemokaratie"? 
und ich dachte ich lebe in einem demokaratischen staat - wie naiv.

laut grundgesetz sind abgeordnete nur ihrem gewissen verantwortlich, von einer franktionsverantwortlichkeit steht da nichts. wenn nun jemand ein gewissen hat, seine meinung aber nicht mit der franktionsmeinung übereinstimmt, soll er besser ruhig sein, auch wenn sein gewissen ihm sagt, mach den mund auf, sag was dazu?

und noch eine frage stellt sich mir, was soll denn da in zukunft noch beschlossen werden, das so gar keine widerrede verträgt?

schon das bloße darüber nachdenken was so eine denkweise für unsere zukunft bedeutet, treibt mir die zornesröte ins gesicht.

mit so viel unmut und gegenwind hat anscheinend keiner der herrschaften gerechnet (wofür halten die uns - für stimmvieh?), deshalb wurde heute schnell gegengerudert. dass tatsächlich ein umdenken stattgefunden hat, glaube ich nicht, die köpfe sind doch diesselben. ich frag mich eher welchen mist sie als nächstes ausbrüten und uns verkaufen wollen.

zornig und wachsam 
sabine 




Kommentare:

  1. Ruhig Blut. Sie haben es halt versucht. - Dass es nicht geklappt hat, zeigt doch, dass wir eine funktionierende Demokratie haben und zur Not auch noch eine Verfassung.
    Grüße! N.

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    1. keine sorge, mein puls hat sich inzwischen wieder beruhigt. mich ärgert nur, wenn versucht wird unsere rechte und freiheiten zu beschneiden, was, finde ich, zunehmend passiert.
      lieben gruß von sabine

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  2. Hast du wirklich bisher an eine ehrliche Demokratie geglaubt? Von dem Trip bin ich schon lange runter. Alleine der "Fraktionszwang" bei irgendwelchen Abstimmungen macht mich sauer, von wegen, die sind nur ihrem Gewissen verantwortlich.
    Das mit der Redebegrenzung ist Schwachsinn, dann würden die, die sowieso immer am lautesten schreien, noch mehr Zeit kriegen ihr Blabla loszuwerden. Ich hoffe einfach auf Hirn und Verstand, damit das nicht doch noch durchgesetzt wird. Schauen wir mal, in letzter Zeit haben unsere Staatsoberhäupter wieder mal reichlich bescheuerte Ideen.
    LG Eva

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    1. Na ja, selbst Fraktionszwang ist nur ein Wort und hat in der Vergangenheit auch nicht oft funktioniert. Es haben deswegen auch schon Abgeordnete ihr Parteibuch abgegeben, so dass der Zwang damit hinfällig war. Kommt besonders wirkungsvoll bei direkt gewählten (und so engagierte sind das ja meist), weil die ihr Mandat behalten und nicht einfach der nächste auf der Liste nachrückt.

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    2. ja, eva, ich bin eben blond. aber spass bei seite, ich denke noch immer, dass das land in dem wir leben eines der besten ist, und auch unsere demokratie ganz gut funktioniert. ich habe aber zunehmend das gefühl, dass man uns sand in die augen streuen will, um gesetze durchzudrücken und das ärgert mich.
      lieben gruß von sabine

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  3. Unser Land und unseren Lebensstandard finde ich auch absolut in Ordnung. Ich würde nicht woanders leben wollen. Aber trotzdem wirft unser politisches System Fragen auf. Wir haben zum Beispiel in unserer ländlichen Gemeinde einen "parteilosen" Bürgermeister. Bei jedem Interview betont er seine Parteilosigkeit, wird aber offiziell von der CDU unterstützt, steht immer neben CDU Plakaten oder zwischen CDUlern usw. Ich habe weder was gegen die CDU noch gegen die SPD oder gegen sonst eine der demokratischen Parteien, aber ich habe was gegen Arroganz und "Leute-Verblödung". Jeder weiß, dass er der CDU nahesteht und von ihr unterstützt wird, den Mut zur Ehrlichkeit hat er aber nicht. Sowas regt mich auf. Für wie blöd hält so jemand den Rest der Welt?? Was so hinter den Kulissen der Politik läuft, was wir manchmal nur ganz peripher mitkriegen ist schon ein ganz schönes Possenstück. Ich würde manchmal gerne wissen, ob die wirklich denken, dass der Rest der Republik so blöd ist und alles glaubt, was die so verzapfen.
    Wie auch immer, wir haben in der Tat Glück, auch wenn nicht alles so ganz astrein ist.
    LG Eva

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